Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über das Angebot „Kordala“ zwischen der RatisbonaFlow UG (haftungsbeschränkt), Kleiststraße 2, 93077 Bad Abbach (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“), und dem Kunden.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(1) Wir erstellen für den Kunden eine Website nach dessen fachlichen Vorgaben, betreiben sie auf unserer Plattform und pflegen ihre Inhalte während der Vertragslaufzeit.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots beziehungsweise aus der Bestellung. Ergänzend gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Preisliste.

(3) Gegenstand des Vertrages ist eine Dienstleistung, nicht die Überlassung von Software. Der Kunde erhält bewusst keinen eigenen Zugang zum Redaktions- oder Verwaltungssystem; Änderungen pflegen wir für ihn ein.

(4) Änderungswünsche kann der Kunde formlos mitteilen, insbesondere per E-Mail, Telefon oder Messenger. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich.

(1) Unsere Darstellungen auf der Website und in Preislisten sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen von uns übersandten Bestell- oder Zahlungslink abschließt oder ein schriftliches Angebot annimmt und wir dies bestätigen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Ltd. Rechnungen stellt Stripe in unserem Auftrag aus.

(1) Das laufende Entgelt umfasst Hosting, technischen Betrieb, Sicherheitsaktualisierungen, TLS-Verschlüsselung sowie die Pflege der Inhalte im üblichen Umfang.

(2) Üblicher Umfang sind die Anpassungen, die im Betrieb eines Unternehmens typischerweise anfallen — erfahrungsgemäß einige wenige je Jahr, etwa geänderte Preise, Öffnungszeiten, Ansprechpartner, Texte oder einzelne Bilder. Kleinere Änderungen setzen wir in der Regel am selben Werktag um, umfangreichere nach vorheriger Abstimmung eines Termins.

(3) Übersteigt der Änderungsaufwand den üblichen Umfang dauerhaft und deutlich, weisen wir den Kunden darauf hin und vereinbaren mit ihm eine Anpassung. Eine Berechnung ohne vorherigen Hinweis erfolgt nicht.

(4) Nicht umfasst sind Erweiterungen, die über die vereinbarte Website hinausgehen — etwa zusätzliche Bereiche, Onlineshops, Buchungs- oder Kundenportale. Diese bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

(5) Wir erbringen unsere Leistungen an Werktagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage in Bayern ausgenommen). Eine ständige Erreichbarkeit ist nicht geschuldet.

(1) Der Kunde stellt die für die Website erforderlichen Inhalte bereit, insbesondere Texte, Bilder, Logo und Angaben zum Unternehmen, und benennt einen Ansprechpartner.

(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an übergebenen Bildern, Texten und Kennzeichen zu verfügen.

(3) Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Pflichtangaben seiner Website — insbesondere Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG und Datenschutzerklärung — ist der Kunde verantwortlich. Wir stellen hierfür den technischen Rahmen bereit und weisen auf erkennbare Lücken hin; eine Rechtsberatung schulden wir nicht und dürfen sie nicht erbringen.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Frist nicht nach, ruhen unsere hiervon abhängigen Leistungspflichten. Die Vergütungspflicht bleibt unberührt.

(5) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche.

(1) Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte bleiben sein Eigentum beziehungsweise verbleiben in seiner Rechtsinhaberschaft. Er räumt uns das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Erstellung, Darstellung, Speicherung und Sicherung der Website zu nutzen.

(2) Die Plattform einschließlich der zugrundeliegenden Software, der Gestaltungsvorlagen und der Programmierung bleibt unser Eigentum. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode oder auf Einräumung von Nutzungsrechten an der Plattform besteht nicht.

(3) An der individuellen gestalterischen Ausarbeitung der Website erhält der Kunde für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht zum Zweck der Selbstdarstellung seines Unternehmens.

(1) Die Domain wird auf den Namen des Kunden registriert; er ist deren Inhaber. Auf Wunsch übernehmen wir Registrierung und Verwaltung in seinem Auftrag.

(2) Die laufenden Kosten der Domain trägt der Kunde. Für Verfügbarkeit und Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestelle übernehmen wir keine Gewähr.

(3) Bei Beendigung des Vertrages verbleibt die Domain beim Kunden. Wir wirken an einem Anbieterwechsel mit und stellen die dafür erforderlichen Angaben bereit.

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das einmalige Einrichtungsentgelt wird mit Vertragsschluss fällig.

(3) Das laufende Entgelt wird für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die erste laufende Rate wird mit der Veröffentlichung der Website fällig, spätestens jedoch zu dem im Bestellvorgang genannten Termin. Verzögert sich die Veröffentlichung, weil der Kunde Inhalte oder Freigaben nicht beibringt, bleibt es bei diesem Termin.

(4) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Karte über unseren Zahlungsdienstleister. Der Kunde hält eine gültige Zahlungsart hinterlegt.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vorübergehend einzustellen. Eine automatische Abschaltung der Website findet nicht statt; über eine Einstellung entscheiden wir im Einzelfall und kündigen sie vorher an.

(1) Bei monatlicher Zahlungsweise läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(2) Bei jährlicher Zahlungsweise beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Preisvorteil der jährlichen Zahlungsweise ist die Gegenleistung für diese Bindung.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.

(4) Das einmalige Einrichtungsentgelt wird im Fall einer Kündigung nicht anteilig erstattet. Es vergütet die Erstellung der Website, die mit ihrer Fertigstellung erbracht ist.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(1) Wir stellen eine Verfügbarkeit der veröffentlichten Website von 99 % im Jahresmittel sicher.

(2) Nicht in die Berechnung einbezogen werden Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die auf Ausfällen von Vorleistern (insbesondere Hosting-, Datenbank- und Netzbetreiber) oder auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen. Wartungsarbeiten legen wir soweit möglich in verkehrsarme Zeiten und kündigen sie mit angemessenem Vorlauf an.

(3) Während der Erstellungsphase, also vor der Freigabe und Veröffentlichung durch den Kunden, ist eine Verfügbarkeit nicht geschuldet.

(1) Wir dürfen die Plattform technisch weiterentwickeln, solange der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(2) Wir sind berechtigt, die laufenden Entgelte anzupassen, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsschluss und höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten. Eine Anpassung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.

(3) Erhöht sich das Entgelt, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung hin. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

(1) Soweit wir im Rahmen des Betriebs der Website personenbezogene Daten von Besuchern des Kunden verarbeiten — etwa Angaben aus einem Anfrageformular —, geschieht dies weisungsgebunden im Auftrag des Kunden. Der hierfür nach Art. 28 DSGVO erforderliche Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist Bestandteil dieser Bedingungen; er ist unter kordala.com/auftragsverarbeitung abrufbar und wird mit dem Vertragsschluss geschlossen.

(2) Wir setzen Unterauftragsverarbeiter für Hosting, Datenbank, Bildauslieferung und E-Mail-Versand ein. Sie sind in Anlage 2 des Vertrages zur Auftragsverarbeitung namentlich benannt. Über beabsichtigte Änderungen informieren wir den Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform; er kann ihnen aus wichtigem Grund widersprechen.

(3) Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitungen und für seine Informationspflichten gegenüber den Betroffenen bleibt der Kunde verantwortlich.

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für Datenverlust haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung nehmen wir die Website vom Netz.

(2) Der Kunde erhält auf Wunsch seine Inhalte — Texte, Bilder und Logo — in einem gängigen Format zurück. Hierfür berechnen wir kein Entgelt.

(3) Auf gesonderten Wunsch exportieren wir die Website als eigenständiges Projekt, das der Kunde bei einem anderen Anbieter weiterbetreiben kann. Dieser Export wird nach Aufwand vergütet.

(4) Wir löschen die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch löschen wir früher.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.